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Koalition legt Streit um Gesundheitsreform bei
Von Lothar | 5.Oktober 2006
Die Spitzen der großen Koalition haben offensichtlich den wochenlangen Streit um die Gesundheitsreform beigelegt und in der Nacht zum 04. Oktober eine weitestgehende Einigung in den verbliebenen Streitfragen erzielt.
In zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastungen einzelner Länder haben sich sich CDU, CSU und SPD nach schwierigen Verhandlungen auf Kompromisse geeinigt. Das Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, soll allerdings um ein halbes Jahr zu verschoben werden. Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den 1. Januar 2009 verschoben werden. Ursprünglich war der Fondsstart bis Mitte 2008 geplant. Die Reform solle aber insgesamt wie geplant am 1. April 2007 starten. Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit der bereits vereinbarten Begrenzung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens durch, allerdings sollen bis zu acht Euro der Beiträge ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge sollen einzelne Krankenkassen erheben können, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.
Quelle: gmx.de / Alle Angaben ohne Gewähr
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Topics: Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung, Versicherungen | 1 Kommentar »
16.Oktober 2006 at 18:28
Alle wollen Mercedes S-Klasse fahren, aber kosten sollte das Ganze soviel ihrer Umweltkarte.
Wann sieht die Gesetzgebung endlich mal ein, das die gesetzliche Kasse eine Grundabsicherung darstellen sollte, nicht mehr. Mehr ist die Aufgabe der privaten Krankenversicherung ! Einigkeit, Recht und Freiheit (stand schon auf der D-Mark ), Freiheit, etwas wählen zu können, aber nicht zu müssen !
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