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Soli für Privatversicherer?
Von Lothar | 9.April 2007
Zur Sanierung der gesetzlichen Pflegeversicherung soll Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an einem jährlichen Zuschuss der privaten Pflegeversicherer feilen. Dieser könnte zwischen 800 und 900 Mio. Euro pro Jahr liegen. Der Pflege-Soli für die privaten Versicherungsunternehmen (PKV) könnte sich zu einem der schwierigsten Konfliktthemen der Gesundheitsreform entwickeln. Bei der gerade in Kraft getretenen
Gesundheitsreform haben CDU und CSU direkte Eingriffe in die PKV-Finanzen erfolgreich abgewehrt. Einige Unionspolitiker haben auch bei der Pflege ähnlich hartnäckigen Widerstand angekündigt. Und das, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart haben: “Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt.”
Die Überweisungen der Privatversicherer sollen die sehr unterschiedliche Entwicklung ausgleichen, die gesetzliche und private Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 genommen haben. Die gesetzlichen Pflegekassen versichern heute rund 70 Millionen Menschen und versorgen 1,9 Millionen Menschen mit Geld und Pflegeleistungen. Nach kräftigen Überschüssen in den ersten Jahren schreiben die Kassen seit 1999 Defizite, ihre Reserve ist auf unter 4 Mrd. Euro geschrumpft.
(Quelle: FTD.de / Alle Angaben ohne Gewähr)
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